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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 E 837/18   

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https://dejure.org/2019,57327
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 E 837/18 (https://dejure.org/2019,57327)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.04.2019 - 12 E 837/18 (https://dejure.org/2019,57327)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. April 2019 - 12 E 837/18 (https://dejure.org/2019,57327)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 25 L 1761/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 E 837/18
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

    Betriebsuntersagung eines Altersheims

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 E 837/18
    Bei Streitigkeiten der vorliegenden Art, wie auch bei Verfahren betreffend heimrechtliche Betriebsuntersagungen, orientiert sich der Senat an Nr. 54.2.1 des aktuellen Streitwertkataloges, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11 -, juris Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 -, juris Rn. 76, der in Bezug auf Gewerbeuntersagungen auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR, abstellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 12 A 1423/11

    Untersagung des Betriebs einer Betreuungseinrichtung unter Berufung auf § 19 Abs.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 E 837/18
    Bei Streitigkeiten der vorliegenden Art, wie auch bei Verfahren betreffend heimrechtliche Betriebsuntersagungen, orientiert sich der Senat an Nr. 54.2.1 des aktuellen Streitwertkataloges, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11 -, juris Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 -, juris Rn. 76, der in Bezug auf Gewerbeuntersagungen auf den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR, abstellt.
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